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11.11.2026
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Standpunkt: EU-Einlagensicherung (SDIM)

Genossenschaftliche Institutssicherung erhalten
Kernforderungen
1. Große Verbundinstitute von SDIM ausnehmen (Carve-out) 
  • Innerhalb der EU-Kommission wird diskutiert, alle von der EZB beaufsichtigten Institute unter die Zuständigkeit des europäischen „Single Resolution Boards“ zu stellen. Die übrigen Institute sollen in der nationalen Einlagensicherung verbleiben.
  • Damit würden große Verbundinstitute der Genossenschaftlichen FinanzGruppe aus der Institutssicherung herausgelöst. Dies würde jedoch die Institutssicherung und damit die Funktionsfähigkeit des genossenschaftlichen Verbundes gefährden.    
  • Auch große Verbundinstitute müssen über eine Ausnahmeregelung (Carve-out) in der Institutssicherung verbleiben dürfen.
2. Keine Beeinträchtigung der Funktionsweise der Institutssicherung 
  • Das System der Institutssicherung sorgt seit über 90 Jahren durch Prävention und gegebenenfalls Stützungsmaßnahmen dafür, dass es gar nicht erst zu einem Entschädigungsfall für Kunden kommt.
  • Auch in einem SDIM muss die Entscheidungshoheit über Stützungsmaßnahmen sowie die Mittelverwendung bei der Institutssicherung verbleiben.
3. Keine Kreditlinie zwischen nationaler und europäischer Ebene
  • Aktuell wird über eine Kreditlinie zwischen der europäischen und der nationalen Einlagensicherung diskutiert.
  • Finanzielle Mittel, die für die Stützung deutscher Genossenschaftsbanken gedacht sind, könnten somit für die Entschädigung von Bankkunden in anderen EU-Ländern verwendet werden und stünden zumindest temporär nicht zur Verfügung.
  • Es darf zu keiner Vergemeinschaftung von Mitteln aus dem Fonds der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung kommen.
4. Keine unnötige Verzahnung verschiedener Maßnahmen 
  • Die EU-Kommission möchte ihren Gesetzesvorschlag für SDIM gemeinsam mit den Maßnahmen zu weniger Komplexität und mehr Proportionalität in der Bankenregulierung präsentieren.
  • Die EU-Kommission sollte getrennte Legislativvorschläge machen. Die beiden Vorhaben werden sich vermutlich in den Verhandlungen gegenseitig blockieren. Dies bremst dringend notwendige Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors.
Hintergrund

Die 1934 gegründete genossenschaftliche Institutssicherung ist das weltweit älteste ausschließlich privat finanzierte Sicherungssystem für Banken. Dank dieses Systems musste bisher kein Kunde einer Volks- und Raiffeisenbank einen Ausfall seiner Einlagen erleiden.

Mit der Schaffung der Bankenunion wurde dieses bewährte System jedoch in Frage gestellt. 2015 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-weit einheitliche Einlagensicherung mit einem zentralen Einlagensicherungsfonds (EDIS) vor, über den in EU-Parlament und Ministerrat jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.

In ihrer Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors kündigte die EU-Kommission im Juli 2026 daher an, den EDIS-Vorschlag durch einen neuen Vorschlag zu ersetzen. Unter dem neuen Namen Single Deposit Insurance Mechanism (SDIM) werden nun die Arbeiten fortgesetzt. Ein Gesetzesvorschlag wird für das 1. Quartal 2027 erwartet.

Anlagen

GVB-Standpunkt SDIM.pdf(234.88 KB)
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