Artikel
18.08.2026
Standpunkt: Reformvorschläge für Deutschland
Rahmenbedingungen wirtschaftsorientierter gestalten
Kernforderungen
1. Staatsquote dauerhaft senken
- Prognosen zufolge könnte die Staatsquote 2027 die Marke von 50 Prozent überschreiten. Bereits seit 2019 ist sie von 45 auf 49 Prozent gestiegen.
- Übersteigt der staatliche Anteil dauerhaft die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung, werden die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft immer stärker ausgehebelt.
- Für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist eine Rückführung der Staatsquote auf unter 45 Prozent erforderlich. Eine verbindliche Zielquote würde Orientierung schaffen und Planbarkeit erhöhen.
2. Wohnungsbau fördern, statt Symbolpolitik verfolgen
- Enteignungen schaffen keine zusätzlichen Wohnungen, binden jedoch erhebliche öffentliche Mittel und verunsichern Investoren sowie finanzierende Banken, deren Investitionen dringend benötigt werden.
- Die Wohnungsknappheit ist nicht auf fehlendes Kapital, sondern auf hohe Baukosten, komplexen Vorgaben und langwierige Genehmigungsverfahren zurückzuführen, die viele Projekte unwirtschaftlich machen.
- Statt Symboldebatten braucht es verlässliche Eigentumsrechte, weniger Bürokratie, schnelle Verfahren sowie stabile Förderbedingungen, damit Bauprojekte realisiert und Investitionen mobilisiert werden können.
3. Zeitgemäße Arbeitszeitregelungen beschließen
- Die geltende tägliche Höchstarbeitszeit wird den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt nicht gerecht, da sie flexible Arbeitszeitmodelle und autonome Arbeitszeitgestaltung von Beschäftigten unnötig erschwert.
- Um saisonale Spitzen, Schichtmodelle und schwankendes Arbeitsaufkommen zu berücksichtigen, ist das Arbeitszeitrecht im Einklang mit EU Vorgaben auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
- Mehr Flexibilität darf nicht zulasten der Beschäftigten erfolgen. Ruhezeiten, Arbeitsschutz und Missbrauchsschutz müssen gewahrt bleiben, während moderne Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden.
Hintergrund
Die deutsche Volkswirtschaft verzeichnet seit Langem nicht mehr das gewohnte Wachstum, auf dem ihr Wohlstand basiert. Seit 2019 haben zahlreiche Krisen und geopolitische Ereignisse die Unsicherheit und Belastung für deutsche Unternehmen und Haushalte deutlich erhöht.
Gleichzeitig kommt die Bundesregierung bei wichtigen Reformvorhaben zu langsam voran. Zahlreiche Kommissionen und Expertenkreise haben ihre Empfehlungen vorgelegt. Die Koalition ist nun gefordert, Maßnahmen umzusetzen, um neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Der Mittelstand ist dabei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und muss besonders berücksichtigt und durch verlässliche politische Rahmenbedingungen gestärkt werden. Allein die bayerischen Genossenschaften erwirtschaften entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette jährlich knapp acht Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Um diese Leistung weiterhin zu gewährleisten und die Privatwirtschaft zu beleben, müssen jetzt passende marktwirtschaftliche Reformen folgen.
Dr. Christian-Friedrich Hamann
Leiter
Stab Politik und Wirtschaft