GVB zieht durchwachsenes Fazit zu Vorschlägen für Basel-III-Finalisierung

Mit verhaltener Zustimmung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die am Mittwoch veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zur finalen Umsetzung der Basel-III-Vorgaben reagiert. „Die EU-Kommission hat mit ihrem Zeitplan kluge Einsicht gezeigt. Sie lässt den Banken den notwendigen Anpassungsspielraum, indem sie das Inkrafttreten der neuen Regelungen um zwei Jahre auf das Jahr 2025 verschoben hat“, sagte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München.

Lobend hob Gros zudem die Beibehaltung des KMU-Faktors hervor. Dieser erlaubt es Banken, weniger Eigenkapital für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zurückzulegen. „Der KMU-Faktor hat sich bewährt. Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sind mit geringen Risiken verbunden. Die EU-Kommission trägt damit der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur wie beispielsweise bei uns in Bayern Rechnung“, erklärte Gros.

Kritisch sieht Gros allerdings die in den Basel-III-Vorschlägen enthaltene Regelung, wonach sich auch mittelständische Unternehmen einem externen Rating unterziehen müssen. Ansonsten müssen Banken diese Kredite pauschal als riskanter einstufen und mit mehr Eigenkapital unterlegen. Aufgrund der hohen Kosten haben viele mittelständische Unternehmen, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe, kein externes Rating. „Das führt dazu, dass sich Kredite für mittelständische Unternehmen verteuern“, warnte Gros. „Das ist ein völlig falsches Signal und läuft deutschen und bayerischen Interessen zuwider. Der Mittelstand braucht günstige Finanzierungsbedingungen, um investieren und wachsen zu können. Die Ratingklausel untergräbt dieses Ziel.“

Nicht überzeugt ist der GVB-Präsident des Weiteren davon, dass Nachhaltigkeitskriterien in das Aufsichtsrecht gezwängt wurden. „Bankenaufsicht hat sich allein am Risiko auszurichten“, mahnte Gros. „Es gefährdet die Finanzstabilität, wenn Risikobetrachtungen mit politischen Nachhaltigkeitserwägungen vermischt werden.“