Deutschland braucht eine ordnungspolitische Wende

Das heute vorgestellte Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrats zeigt erneut: Deutschland steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Bürokratische Hemmnisse und fehlende Strukturreformen bremsen Investitionen und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
„Jetzt ist es höchste Zeit für eine ordnungspolitische Wende, die den Handlungsspielraum für Unternehmen erweitert und die Mittel aus dem Sondervermögen wirksam in Zukunftsprojekte lenkt“, kommentiert Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB).

Bürokratie abbauen

Die aktuelle Regulierungsdichte belastet Unternehmen in allen Branchen. Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Berichtspflichten sind überkomplex und binden wertvolle Ressourcen. Wer Investitionen beschleunigen will, muss Prozesse radikal vereinfachen und digitale Lösungen konsequent umsetzen.
„Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen schnell handeln können“, betont Müller. „Wer Wachstum will, muss Freiräume schaffen. Eine One-In-Two-Out-Regel, nach der für jede neue Regel zwei abgeschafft werden müssten, wäre ein wichtiger Schritt für dauerhaft geringere Belastungen.“

Strukturreformen umsetzen

Deutschland braucht eine klare Priorisierung staatlicher Ausgaben und eine Reform der Steuer- und Abgabenstruktur. Das Sondervermögen darf nicht in kurzfristigen Konsum oder ineffiziente Programme fließen, sondern muss gezielt Zukunftsinvestitionen ermöglichen – etwa in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Milliarden im Sondervermögen in ineffizienten Systemen versickern“, mahnt Müller. „Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaft einen Mehrwert schaffen – in Investitionen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“

Unternehmerische Freiheit stärken

Innovation entsteht nicht durch staatliche Detailsteuerung, sondern durch Eigenverantwortung und Wettbewerb. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen attraktiv machen und Planungssicherheit bieten. Dazu gehört auch, regulatorische Eingriffe auf das notwendige Maß zu begrenzen. „Nur mit mehr unternehmerischer Freiheit kann Deutschland seine Position als führender Wirtschaftsstandort behaupten“, so Müller.

Der Genossenschaftsverband Bayern appelliert an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Sachverständigenrats ernst zu nehmen und den ordnungspolitischen Rahmen für eine dynamische, zukunftsfähige Wirtschaft zu stärken. Nur so können Investitionen wirken, Innovationen entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig gesichert werden. Bisherige Initiativen der Bundesregierung weisen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem noch nicht aus, um die strukturelle Trendwende zu schaffen.