Altersvorsorgereform: Richtiger Ansatz – falsche Rollenverteilung

Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung ein drängendes gesellschaftliches Problem auf und setzt dabei grundsätzlich richtige Akzente. Positiv ist vor allem die stärkere Öffnung hin zu kapitalmarktbasierten Lösungen ohne Garantiezwang. Kritisch sieht der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) jedoch, dass der Staat künftig offenbar nicht nur den Ordnungsrahmen setzen, sondern selbst als Anbieter von Altersvorsorgeprodukten auftreten will.

„Die private Altersvorsorge lebt von Wettbewerb, Vielfalt und passgenauen Lösungen“, sagt GVB-Präsident Stefan Müller mit Blick auf die zweite und dritte Lesung des Gesetzesvorschlags an diesem Freitag: „Die Aufgabe des Staats ist es, verlässliche Regeln zu schaffen – nicht, selbst zum Marktteilnehmer zu werden.“

Der GVB begrüßt, dass die Reform auf starre Garantien verzichtet und den Menschen ermöglicht, stärker und langfristig von den Chancen der Wertpapiermärkte zu profitieren. Auch die Ausweitung der Förderung auf Selbstständige sowie verbesserte Anreize für Geringverdiener und Familien sind aus Sicht des Verbands wichtige Schritte, um mehr Menschen für die private Altersvorsorge zu gewinnen.

Ordnungspolitisch problematisch ist jedoch die geplante staatliche Anbieterrolle. Sie birgt erhebliche Risiken für den Wettbewerb, verzerrt Marktmechanismen und schwächt privatwirtschaftliche Anbieter, die seit Jahren verlässlich Beratung, Produkte und Infrastruktur bereitstellen.

„Wenn der Staat Regelsetzer und Anbieter zugleich ist, leidet der Wettbewerb – und damit am Ende auch die Qualität und Vielfalt der Altersvorsorgeprodukte“, betont der GVB-Präsident. „Ein breites privatwirtschaftliches Angebot ist der Schlüssel für Innovation, Kostentransparenz und echte Wahlfreiheit.

Aus Sicht des GVB sollte die Reform daher konsequent marktwirtschaftlich ausgestaltet werden. Dazu gehört auch, Punkte wie eine steuerliche Entlastung in der Auszahlungsphase weiterzuverfolgen, um die private Altersvorsorge spürbar attraktiver und leistungsfähiger zu machen.