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15.10.2021

Leitplanken im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft richtig setzen

Nach der Bundestagswahl muss sich die Politik darüber klar werden, in welche Zukunft sie das Land führen will

Die Bundestagswahl ist vorüber – und damit auch die Überhitzung des Wahlkampfs. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Politik vom Klein-Klein verabschiedet und wieder die großen Linien zeichnet, entlang derer sich das Land entwickeln soll.

Dazu ist es notwendig, die richtigen Leitplanken aufzustellen, innerhalb welcher Wirtschaft, Banken und Sparkassen ihre volkswirtschaftliche Wirkkraft entfalten können. Diese Leitplanken zu setzen, ist Aufgabe des Staates. Den Marktakteuren muss es überlassen sein, frei innerhalb dieser Leitplanken zu agieren.

Die Soziale Marktwirtschaft ist dabei seit Jahrzehnten bewährtes gesellschaftliches Leitprinzip und damit eine der Erfolgsgaranten dieses Landes. Sie muss die alles umfassende Klammer bleiben. Willkürliche Markteingriffe, Dirigismus und planwirtschaftliche Ansätze sind nicht mit einem freien Markt vereinbar.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) setzen sich gemeinsam für die folgenden Leitplanken ein:

  • Starker Mittelstand: Der Mittelstand prägt den Wirtschaftsstandort. Er schafft Ausbildungs- und Arbeitsplätze, ist Innovations- und Wachstumstreiber. Wer diesen Erfolgsfaktor will, muss die regionale mittelständische Finanzstruktur leistungsfähig erhalten. Das Miteinander von mittelständischer Real- und Finanzwirtschaft sichert den Wohlstand für die Zukunft.
  • Tragfähige Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit – hinter der die regionalen Kreditinstitute in Bayern stehen – muss marktwirtschaftlich tragfähig sein, um ökologisch wirksam zu werden. Sie lässt sich nicht über ständige Eingriffe, Verbote und Gebote erreichen. Banken und Sparkassen sind gerne Lotsen der Nachhaltigkeit. Die Verantwortung für den Umbau der Wirtschaft muss vorrangig bei den Wirtschaftsunternehmen selbst bleiben. Die Politik kann den Weg weisen, Impulse und Anreize setzen. Es ist nicht ihre Aufgabe, über Produkte und Leistungen zu entscheiden. Das kann der Markt besser.
  • Konsequente Subsidiarität: Regionale Strukturen in der Wirtschaft und im Finanzbereich sorgen für Stabilität und Wachstum. Kleinteilige Strukturen brauchen einfache und praktikable Regeln statt überbordender gleichmachender Bürokratie. Daher gilt es auch, das Drei-Säulen-System zu bewahren und ebenso die bewährten Institutssicherungssysteme in Deutschland zu erhalten. Im Rahmen der europäischen Bankenunion muss der Fokus auf den Abbau von Risiken gerichtet werden. Eine Zentralisierung der Risiken über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ist abzulehnen. Kunden der regionalen Kreditinstitute brauchen sie nicht.
  • Echter Verbraucherschutz: Verbraucherschutz muss vor Betrug und unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Er darf aber Verbraucher nicht entmündigen. Politik muss die Folgen von Markteingriffen bedenken: Verbotsorgien wie Preisdeckel auf Dispozinsen, Preisdeckel auf Gebühren für Geldautomaten oder ein Verbot der Provisionsberatung können Verbraucherinteressen zuwiderlaufen. Ein Preisdeckel auf Geldautomatengebühren könnte zu einem Ausdünnen des Automatennetzes führen mit negativen Folgen für die Bargeldversorgung. Ein Zwang zur Honorarberatung würde de facto weite Teile der Verbraucherinnen und Verbraucher von Finanzberatung abschneiden, die keine teuren Beratungsleistungen in Anspruch nehmen können.
  • Corona-Jahre – Lessons learned: Wo haben sich Entlastungen in der Regulatorik bewährt und wo nicht? Es ist Zeit, Lehren aus den vergangenen 18 Monaten zu ziehen. Ein einfaches Zurück zur regulatorischen Situation vor Beginn der Pandemie darf es nicht geben. Regulierungslasten müssen jetzt dort weiter abgebaut werden, wo ihre relative Belastung am höchsten und das Risiko am niedrigsten ist.
  • Solide Zukunftspolitik: Die Politik muss die Grenzen ihrer Handlungswirksamkeit erkennen. Sie muss den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen und Ursachen von Missständen bekämpfen, nicht alleine die Symptome. So sorgt eine solide Fiskal-, Steuer- und Wirtschaftspolitik für Stabilität und Freiräume. Die Negativzinspolitik der EZB nimmt dagegen Reformdruck und führt in die Verschuldung. Das angebrochene Jahrzehnt muss zum Reformjahrzehnt werden – besonders im Sinne der jungen Generation.
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