Soziale Marktwirtschaft muss die Richtung vorgeben

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl sortiert sich die politische Landschaft neu. In dieser Phase muss sich die Politik darüber klar werden, in welche Zukunft sich das Land entwickeln soll. Aus Sicht der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen in Bayern kann nur die Soziale Marktwirtschaft den weiteren ökonomischen Erfolg garantieren. Ausgehend von dieser Überzeugung haben der Sparkassenverband Bayern (SVB) und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) gemeinsam sechs Leitplanken für künftige Wirtschaftspolitik formuliert.

„Innerhalb dieser sechs Leitplanken muss die mittelständische Wirtschaft mit Unterstützung der regionalen Kreditinstitute ihre volkswirtschaftliche Wirkkraft entfalten können. Willkürliche Markteingriffe, Dirigismus und planwirtschaftliche Ansätze sind mit einem freien Markt nicht vereinbar“, kommentierte GVB-Präsident Jürgen Gros den Vorstoß der beiden Verbände. „Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen die alles umfassenden Klammern bleiben“, mahnte Gros.

„Die Gesellschaft muss ein Interesse an der Stabilität des Finanzplatzes haben, denn der Finanzsektor ist das Bindeglied zur Realwirtschaft – und die Regionalbanken sind das Scharnier zum vielfältigen deutschen Mittelstand. Wenn die Politik möchte, dass das 3-Säulen-Modell auch künftig mittelständische Wirtschaftsstrukturen und über den Wettbewerb auch die Verbraucherinteressen stärkt, muss sie die Grundlagen dafür legen und sie auch weiter pflegen“, erläuterte SVB-Präsident Ulrich Reuter den Hintergrund für den gemeinsamen Appell der regionalen Kreditinstitute. Sie haben als öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Säulen ein besonderes Gewicht für die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen für Bevölkerung und Mittelstand.

Der Mittelstand wird sich in den kommenden Jahren zunehmend nachhaltig ausrichten und seine Investitionen und Prozesse konsequent nach den Vorgaben des Green Deals der EU-Kommission ausrichten müssen. SVB-Präsident Reuter bekräftigte die Unterstützung der Regionalbanken dabei: „Die regionalen Kreditinstitute sind bereit, die ökologische Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft mitzufinanzieren! Im Vordergrund stehen nicht einfach nur grüne Investments, sondern der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.“ Dabei müssten aber auch die regulatorischen und aufsichtlichen Voraussetzungen für Unternehmen wie die Banken stimmen.  

Zu einem funktionierenden marktwirtschaftlichen Umfeld gehört auch ein Verbraucherschutz, der den Verbraucher nicht entmündigt oder das Gegenteil dessen bewirkt, was ursprünglich beabsichtigt war. „Politik muss die Folgen von Markteingriffen bedenken: Verbotsorgien wie Preisdeckel auf Dispozinsen, Preisdeckel auf Gebühren für Geldautomaten oder ein Verbot der Provisionsberatung können Verbraucherinteressen zuwiderlaufen“, stellte Gros fest.

Für die anstehende Legislaturperiode mahnten Gros und Reuter, die regionalen Wirtschaftskreisläufe und ihre Grundlagen nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu müsse die Politik den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen, anstatt nur Symptome von Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Aus Sicht der regionalen Kreditinstitute kann eine solide Fiskal-, Steuer- und Wirtschaftspolitik für Freiräume sorgen. Die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nimmt dagegen Reformdruck und führt in die Verschuldung. „Die 20er-Jahre müssen mutig angegangen werden, um hier zügig voranzukommen – besonders im Sinne der jungen Generation“, forderten Reuter und Gros.